AGB

AGB der auctoritas UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der auctoritas UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „Prüfstelle“ genannt, und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt).

2. Vertragsgegenstand

Die Prüfstelle erbringt Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung medizinisch-psychologischer Untersuchungen (MPU), insbesondere:

• Beratungen und Informationsgespräche
• psychologische Untersuchungen
• medizinische Gutachten
• Erstellung von Gutachten

Ein Erfolg im Sinne einer positiven MPU-Bescheinigung wird nicht geschuldet.

3. Vertragsabschluss

(1) Mit der Übersendung von Unterlagen durch die Führerscheinstelle auf Weisung des Teilnehmers oder Anmeldung zu einem Termin bzw. der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Teilnehmer verbindlich die Annahme des Angebots der Prüfstelle.
(2) Der Vertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung durch die Prüfstelle zustande.

4. Leistungen und Pflichten der Prüfstelle

(1) Die Prüfstelle verpflichtet sich zur sorgfältigen und fachgerechten Durchführung der vereinbarten Leistungen.
(2) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Richtlinien der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).
(3) Die Prüfstelle ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde herbeizuführen.

5. Pflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sämtliche für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß vorzulegen.
(2) Der Teilnehmer ist verpflichtet, vereinbarte Termine einzuhalten oder mindestens 48 Stunden vorher abzusagen.
(3) Bei Täuschungsversuchen, Falschangaben oder unkooperativem Verhalten kann die Begutachtung abgebrochen werden; die Vergütungspflicht bleibt bestehen.

6. Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste der Prüfstelle.
(2) Sämtliche Entgelte sind mit Beauftragung sofort fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Prüfstelle berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und die Durchführung von Begutachtungsterminen abzusagen.

7. Rücktritt, Stornierung und Widerruf

(1) Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen zu einem Termin wird das volle Entgelt berechnet.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht, sofern der Teilnehmer ausdrücklich zustimmt, dass die Prüfstelle vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, und der Teilnehmer bestätigt, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

8. Haftung

(1) Die Prüfstelle haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet die Prüfstelle nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung ist der Höhe nach auf die dreifache Vergütung beschränkt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz

(1) Alle personenbezogenen Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG) verarbeitet.
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(3) Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Prüfstelle.

10. Vertraulichkeit

Die Prüfstelle behandelt sämtliche Informationen und Untersuchungsergebnisse vertraulich. Eine Weitergabe erfolgt ausschließlich an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, soweit hierfür eine Einwilligung des Teilnehmers vorliegt oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Prüfstelle, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz in Deutschland hat.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.